Die Weserfähre ist wichtig für die ganze Region
Die Stadt Nordenham sucht Partner für die Betreibergesellschaft
Nordenham. Die Stadt Nordenham sucht weitere Partner, die sich an der Weserfähre beteiligen. Da diese Nachricht intensiv u. a. in den sozialen Netzwerken diskutiert wird, nimmt die Stadtverwaltung dazu Stellung:
Putins Ukraine-Krieg und die Coronakrise haben dem Haushalt der Stadt Nordenham stark zugesetzt: Aufgrund der der durch den Krieg ausgelösten Inflation, den Kostensteigerungen bei Energie und Sanierungen und den jüngsten Tariferhöhungen weißt der Doppelhaushalt 2023/24 im Ergebnis ein Minus von rund 11 Mio. Euro aus. Ohne den Krieg wäre das Ergebnis ausgeglichen gewesen so die Stadtverwaltung.
Daher hat die beim Landkreis Wesermarsch angesiedelte Kommunalaufsicht eine Haushaltsgenehmigung von Einsparungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro pro Jahr abhängig gemacht. Rat und Verwaltung haben deshalb in den letzten Wochen intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Deutlich wurde dabei, dass der Haushalt keine großen Spielräume für Einsparungen bietet. Trotz intensiver Bemühungen konnten „nur“ 526.000 Euro eingespart werden u. a. durch Stellenstreichungen und durch die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer. „Um die Auflage der Kommunalaufsicht zu erfüllen gab es keine Tabus, alle Ausgaben wurden auf den Prüfstand gestellt“ so Bürgermeister Nils Siemen. Allein auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer habe man verzichtet, um die privaten Haushalte und Betriebe zu schonen, die durch die Preissteigerungen ebenfalls hoch belastet sind.
Vor diesem Hintergrund wurden auch sämtliche städtischen Beteiligungen an Gesellschaften hinterfragt. So auch die Beteiligung an der Weserfähre, die gemeinsam von den Städten Bremerhaven und Nordenham betrieben wird. Diese weißt regelmäßig ein Defizit von dem die Stadt Nordenham allein in letzten vier Jahren 1,2 Millionen Euro ausgleichen musste. Um den Haushalt zu entlasten hat der Stadtrat beschlossen, dieses Defizit zu reduzieren.
„Wir stimmen mehrheitlich darüber ein, dass die Fähre unverzichtbar für die Berufspendlerinnen und -pendler und den Tourismus ist. Unabdingbar sind die Fähren u.a. auch für den Rettungsdienst. Bei einer Tunnelsperrung ist die Fortführung der B 212 an dieser Stelle erforderlich.“, erklärt Bürgermeister Nils Siemen und fügt hinzu: „Ich setze mich dafür ein, dass die Fähre auch in Zukunft weiterbetrieben wird.“ Da jedoch nicht nur Bremerhaven und Nordenham sondern die ganze Region von der Fähre profitiert will der Stadtrat weitere Partner an Bord holen. Dazu wird die Verwaltung mit den Landkreisen Wesermarsch und Cuxhaven sowie dem Land Niedersachsen und dem Bund und den Verkehrsverbund Bremen/ Niedersachsen austauschen. „Da die Fähre für alle Partner wichtig ist, wäre es zielführend, wenn wir auch die finanzielle Belastung zukünftig gemeinsam tragen würden“ so Bürgermeister Siemen.
Um ausreichend Zeit für die Gespräche zu haben, hat der Stadtrat die Kündigung der Beteiligung an der Weserfähre vorerst aus dem Haushaltssicherungskonzept herausgenommen. Möglich wurde dies durch einen Gesellschafterbeschluss durch den die Kündigungsfrist auf den 31.12.2023 verschoben worden ist. „Für dieses Entgegenkommen der Stadt Bremerhaven insbesondere von Oberbürgermeister Melf Grantz bin ich sehr dankbar, weil es uns Zeit für die Gespräche verschafft“ erklärt Siemen.
In den sozialen Netzwerken wurde u. a. diskutiert, ob nicht die Mittel aus dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ für die Weserfähre hätten verwendet werden können. Dies sei laut Stadtverwaltung nicht möglich, da es sich um ein Programm des Landes Niedersachsen handelt, das ausschließlich zur Belebung der Innenstädte nach Corona dienen soll. Die Stadt verweist auch auf den niedrigen Eigenanteil des Programms in Höhe von 10 Prozent. Auch kam die Frage auf, ob die Stadt Nordenham nicht auf den Neubau der Turnhalle FAH hätte verzichten sollen. Die Stadtverwaltung teilt dazu mit, dass der Neubau als Ersatz für die marode alte Halle dient und wichtig für den Schulsport der Grundschule FAH und viele Vereine ist. Auch die dort eingesetzte Förderung kann ebenfalls nicht für die Deckung des Defizits der Weserfähre verwendet werden.
Weiter teilt Bürgermeister Nils Siemen mit, dass die Stadt Nordenham auf einem guten Weg sei, den Haushalt zu sanieren. Er verweist u. a. auf die bereits getätigten Einsparungen, zukünftige Einnahmen aus dem EEG und Pläne des Stadtrats sich von sanierungsbedürftigen Gebäuden mit hohen Energiekosten zu trennen. „Auf diese Weise werden wir uns mittelfristig die notwendige Beinfreiheit verschaffen, um die Projekte zu finanzieren, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind“ resümiert das Stadtoberhaupt und ergänzt: „Die Weserfähre ist für uns alle unverzichtbar aber wir brauchen weitere Partner, die sich an der Finanzierung beteiligen.“