wir sind heute hier, um über den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 zu sprechen, ein Dokument, das in vielerlei Hinsicht eine wichtige Weichenstellung für unsere Stadt darstellt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zentrale Aspekte dieses Haushalts zu beleuchten und mögliche Bedenken auszusprechen und auszuräumen.

Für das Jahr 2025 können wir einen Überschuss von 1 Million Euro verzeichnen. Doch das Bild trübt sich, wenn wir auf die Folgejahre blicken: Ein Fehlbetrag zeichnet sich ab. Auch bleiben die Zahlen für die nächsten Jahre unsicher, weil wir in Nordenham keinen Einfluss auf die Weltpolitik haben.

Ist dieses Defizit also das Resultat schlechter Haushaltsführung? Definitiv nicht! Wir leisten uns keine Luftschlösser, sondern stellen uns den Herausforderungen, die uns teils durch äußere Einflüsse auferlegt werden.

Die Ursachen des Defizits: Äußere Einflüsse und die Folgen des Ukrainekriegs

Die gestiegenen Energie-, Bau- und Personalkosten infolge von Putins Krieg in der Ukraine wirken sich weiterhin massiv auf die öffentlichen Haushalte aus – und damit auch auf unseren. Ohne die intensiven Bemühungen, die wir in den letzten drei Jahren zur Haushaltskonsolidierung unternommen haben, stünden wir heute vor noch größeren Herausforderungen.

Die Aussicht auf zukünftige Einnahmen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt uns Hoffnung. Aber diese zusätzlichen Einnahmen stehen erst in einigen Jahren zur Verfügung. Bis dahin sind wir gefordert, klug und mit Weitblick zu agieren.

Vergleich mit anderen Kommunen: Eine landesweite Herausforderung

Wir stehen mit unseren Herausforderungen nicht allein da. In der Wesermarsch hat sich das Defizit des Landkreises in der mittelfristigen Finanzplanung von 30 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro verdoppelt. Das Land Niedersachsen hat erkannt, dass viele Kommunen durch die aktuellen Krisen unter Druck geraten sind. Daher wurden wir vom Innenministerium der Verpflichtung zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten befreit, sofern die Defizite auf den Ukrainekrieg zurückzuführen sind – wie es bei uns der Fall ist.

Diese Maßnahme verschafft uns Luft zum Atmen. Doch Entspannung heißt nicht Stillstand. Wir müssen weiterhin jeden Haushaltsposten kritisch hinterfragen und Veränderungen anstoßen, wo sie nötig sind.

Ein Beispiel: Die Kita-Finanzierung

Ein Bereich, in dem wir tätig werden müssen, ist die Finanzierung unserer Kindertagesstätten. Hier übernehmen wir Aufgaben, die eigentlich beim Landkreis liegen, und bleiben dennoch auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen. Ich möchte betonen, dass eine Rückgabe dieser Aufgabe an den Landkreis für mich nicht infrage kommt. Wir haben bewiesen, dass wir diese Aufgabe trotz aller Herausforderungen auf hohem Niveau meistern.

Stattdessen ist es unser Ziel, die Vergütung mit dem Landkreis neu zu verhandeln. Es geht dabei nicht um eine komplette Entlastung, sondern um einen fairen Interessenausgleich.

Blick auf Land und Bund: Verantwortungsgerechte Finanzausgleiche

Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der aktuelle kommunale Finanzausgleich muss reformiert werden. Wer Aufgaben vorgibt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Der Bericht des Landes Niedersachsen zur Evaluation des Finanzausgleichs zeigt eindeutig: Es besteht ein höherer Zuschussbedarf der Kommunen.

Die geplante Anpassung ab 2026, die Kommunen landesweit 170 Millionen Euro zusätzlich bringen soll, ist ein richtiger Schritt. Aber wir wissen, dass es nicht der letzte sein darf.

Steuererhöhungen: Letztes Mittel, nicht erste Wahl

Ich möchte auch auf das sensible Thema Steuererhöhungen eingehen. Diese können ein legitimes Instrument zur Defizitreduzierung sein, sollten aber stets die letzte Lösung bleiben. Besonders, da fast 60 Prozent der Mehreinnahmen über die Kreisumlage an den Landkreis fließen und uns selbst wenig Spielraum verschafft. Klar ist, dass die Hebesätze sich im Zuge der Grundsteuerreform verändern werden, dies planen wir aber aufkommensneutral – sprich die Gesamtsumme der Einnahmen entspricht der des Vorjahres.

Statt die Steuern zu erhöhen, setze ich auf nachhaltige und innovative Wege, die langfristige Einnahmen sichern. Ein Beispiel sind die Anträge der SPD und der CDU zur Gründung kommunaler Wirtschaftsbetriebe bzw. Stadtwerke, mit denen wir durch die Produktion erneuerbarer Energien Einnahmen generieren können. Dies schont nicht nur das Klima, sondern stärkt auch dauerhaft unseren Haushalt.

Ein gemeinsamer Weg nach vorn

Sehr geehrte Ratsmitglieder, der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance, unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Lasst uns heute eine sachliche und konstruktive Diskussion führen, bei der wir Kosten und Nutzen aller Maßnahmen sorgfältig abwägen.

Gemeinsam können wir Lösungen entwickeln, die nicht nur die aktuelle Krise überbrücken, sondern langfristig die Lebensqualität in unserer Stadt sichern. Ich danke Euch für eurer Engagement und euren Einsatz für unser Nordenham.

Vielen Dank!