„Mitmachen“-Broschüre für mehr Klarheit bei der Straßenreinigung
Genau wie in anderen Kommunen - ist auch in weiten Teilen der Stadt Nordenham die Pflicht der Straßenreinigung und des Winterdienstes auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Niedergelegt sind die Bestimmungen in der Straßenreinigungssatzung – doch die ist im „Juristendeutsch“ nicht so leicht verständlich. Aus diesem Grund hat das Ordnungsamt nun eine einfach verständliche Broschüre entwickelt, die beim Einwohnermeldeamt ausliegt oder ganz einfach auf der Internetseite der Stadt heruntergeladen werden kann.
Die Straßenreinigungssatzung, verfasst in der Sprache der Verwaltungsjuristen, enthält viele Paragraphen – nachzulesen im Amtsblatt oder auf der Internetseite der Stadt. „Das müssen wir so machen, damit Rechtssicherheit besteht und wirklich alle möglichen Reinigungssituationen abgedeckt sind“, erklärt Sonja Brödje, Leiterin des städtischen Ordnungsamtes. Sie kann allerdings sehr gut nachvollziehen, dass kaum jemand Lust hat dieses Pamphlet im Detail zu lesen. „Das Problem ist aber, dass daher viele Bürger nicht wissen, was in Sachen Straßenreinigung und Winterdienst vom Grundstückseigentümer zu machen ist.“ Fakt ist, dass Eigentümer verpflichtet sind, die Nebenanlagen, die an ihr Grundstück grenzen, sauber zu halten.. Diese Reinigungspflicht umfasst vor allem Schmutz, Laub, Papier und Abfall. Auch „Unkraut“ muss beseitigt werden – was nicht nur optische Gründe hat: Zu starker Bewuchs in den Entwässerungsrinnen kann zum Beispiel den Abfluss der Regenwassers behindern.
An diesem Punkt hakt der neue „Mitmachen“-Flyer ein, der jetzt vom Amt für Ordnung und Soziales herausgegeben wird. Der Entwickler des Konzeptes, Kommunikationsdesigner Stefan Holzapfel aus Tornesch bei Hamburg erklärt: „Vor einigen Jahren sprach mich der Bürgermeister meiner Gemeinde an und beklagte sich über die mangelhafte Durchführung der Straßenreinigung und des Winterdienstes. Das lag allerdings nicht am Unwillen der Bürger, sondern schlicht an der falschen Ansprache. Es war eine Herausforderung, die Inhalte in eine allgemein verständliche Form zu bringen“, betont Holzapfel, dessen Broschüre – angepasst an die jeweiligen Satzungen der einzelnen Kommunen- mittlerweile in fast 30 Städten und Gemeinden in Norddeutschland mit Erfolg zum Einsatz kommt. „Nach dem Erscheinen des Flyers waren die Bürger dankbar und die Verständnisprobleme beseitigt, denn der Inhalt des Flyers lässt sich innerhalb weniger Minuten erfassen und ist durch Skizzenbilder sogar verständlich, wenn der Text nicht gelesen wird“, bekräftigt der Ersteller. Nun ist man im städtischen Ordnungsamt zuversichtlich, auch in Nordenham Klarheit bei der Straßenreinigung zu schaffen und das Personal zugunsten anderer Aufgaben zu entlasten.
Auch die Stadt hat Pflichten
„Selbstverständlich muss die Stadt auch vor ihrer eigenen Haustür kehren“, betont Sonja Brödje. Ordnungsamtsmitarbeiter Michael Rosemann geht nicht nur bei den privaten Grundstücken, sondern auch bei den städtischen auf „Unkrautstreife“ und informiert den Bauhof. Dieser ist für die Reinigung von Fahrbahn und Rinnen vieler Hauptstraßen und die Pflege zahlreicher städtischer Grundstücke, Parks und Nebenanlagen zuständig.
„Wir sind momentan verstärkt dabei Rasen zu mähen sowie Beete und Nebenanlagen von Unkraut zu befreien“, betont Gärtnermeister Klaus König, der verantwortlich für die Grünpflege ist. In seinem Bereich sind 23 Kollegen beschäftigt, drei Stellen sind momentan noch vakant, die zum Sommer besetzt werden sollen. „Das ist im Frühjahr knapp bemessen, zumal wir im Grünpflegebereich auch immer wieder mit hohen Krankenständen zu kämpfen haben“, betont König. Ein noch viel schlimmeres Problem, dass den Bauhof umtreibt und viel Arbeitszeit frisst, ist jedoch die illegale Müllentsorgung. „Ein Mitarbeiter, der eigentlich in der Grünpflege eingesetzt werden soll, fährt den ganzen Tag durch Nordenham und entsorgt illegalen Müll aus unseren Parks und Grünflächen“, so König. Dazu gehören Windeln, Sperrmüll oder ganze gelbe Säcke, die falsch befüllt und von der Müllabfuhr liegen gelassen wurden. Diese Dinge werden einfach achtlos ins Gebüsch oder teilweise auch in Gräben geschmissen. „Das bindet bei uns seit Jahren zu viel Arbeitskraft, die wir eigentlich in der Grünpflege dringend bräuchten, betont der Bauhof-Gärtner. Immer häufiger wird auch privater Rasenschnitt illegal auf städtischen Grünflächen entsorgt – aktuell verstärkt im Seenpark.
Auch das Problem der Müllentsorgung wird in der Broschüre der Stadt thematisiert, die unter folgendem Link heruntergeladen werden kann: