Stellungnahme von Bürgermeister Nils Siemen
... zum Umgang mit Mitgliedern des Rates, der Verwaltung sowie weiteren Personen in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Rodung im Bereich der Richtfeuerlinie in Großensiel
Die gegenüber Mitgliedern aus Rat und Verwaltung sowie weiteren Personen geäußerte Kritik im Zuge der politischen Diskussion um die Rodung im Bereich der Richtfeuerlinie in Großensiel hat Formen angenommen, die mir und vielen Menschen Sorgen bereiten, um die Diskussionskultur in unserer Stadt, die ich nicht unkommentiert lassen kann.
Die Ausübung der Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das in Deutschland grundgesetzlich geschützt ist. Die politischen Vertreterinnen und Vertreter haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, sie in den Parlamenten – sei es im Bundestag, im Landtag oder im Stadtrat – zu vertreten. Sie tragen damit eine große Verantwortung. Ich kann erfreulicherweise berichten, dass die im Nordenhamer Stadtrat vertretenen Ratsmitglieder diese Verantwortung sehr ernst nehmen. Sie alle investieren viele Stunden ihrer Freizeit, um sich in Gutachten und Beschlussvorlagen einzulesen, um dann in den Arbeitsgruppen, Ausschüssen und im Stadtrat an den politischen Entscheidungsfindungen mitzuwirken. Das Ganze machen sie ehrenamtlich und erhalten lediglich eine kleine Aufwandsentschädigung dafür. Und natürlich stehen Sie dabei unter Beobachtung der Öffentlichkeit und müssen sich hinsichtlich ihrer Entscheidungen Kritik gefallen lassen. Dabei gilt natürlich, dass es kaum eine Entscheidung gibt, die von allen Seiten Begeisterung hervorruft. Im Gegenteil – es gilt: des einen Freud, des anderen Leid.
Wer sich politisch engagieren möchte, muss also Kritik aushalten. Keine Frage.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stehen unter Beobachtung der Öffentlichkeit, wenn sie ihre Ausarbeitungen und Beschlussempfehlungen in Ausschüssen präsentieren. Auch hier konnte ich feststellen, dass in der Verwaltung äußerst gewissenhaft gearbeitet wird – schließlich möchte niemand sich in einer öffentlichen Sitzung die Blöße geben, weil man einen Fehler begangen oder etwas übersehen hat. Auch sie, die für die Öffentlichkeit tätig sind, müssen es sich gefallen lassen, dass ihre Arbeit kritisch hinterfragt quasi „auf Herz und Nieren geprüft“ wird.
Aber all das ist kein Freibrief für Kritikerinnen und Kritiker. Kritik muss sachlich und fair bleiben.
Was wir jedoch im Zuge der Diskussion um die Entscheidung zur Rodung des Bereichs der Richtfeuerlinie in Großensiel erleben, geht zu weit:
Da werden Mitglieder des Rates als „Volksverräter“ angefeindet und beim Gang zur Toilette von aufgebrachten Demonstranten beschimpft. Das geht soweit, dass einzelne weibliche Ratsmitglieder sich nicht trauen, alleine den Saal zu verlassen. Mitarbeitern der Verwaltung wird vorgeworfen, bestechlich zu sein und Entscheidungen im Sinne irgendwelcher, nicht näher benannten, Investoren zu tätigen.
In den sozialen Medien wird hemmungslos Häme über Mitglieder aus Rat und Verwaltung aber auch über Experten ausgeschüttet, deren Einschätzungen und Bewertungen nicht von den Demonstranten geteilt werden. Auch ihnen wird unterstellt, sie wären „gekauft“ worden. Inhaltlich werden in den Sozialen Medien Falschbehauptungen gemacht. Sätze wie „Kahlschlag des Strandwaldes“ und Fotos von Bereichen, die gar nicht in der Richtfeuerlinie liegen, suggerieren, dass das komplette Areal gerodet werden soll und entsprechend aufgebracht fallen die Kommentare der Leser dazu aus.
Wir alle können uns glücklich schätzen, in einer Demokratie zu leben. Damit dies so bleibt, brauchen wir Menschen, die bereit sind sich politisch zu engagieren – gerade auch vor Ort ehrenamtlich in den kommunalen Räten. Vor diesem Hintergrund rufe ich gerade diejenigen, die nicht einverstanden mit politischen Entscheidungen sind, dazu auf, ihre Kritik sachlich zu formulieren und nicht in Häme und persönliche Beleidigungen abzugleiten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass immer weniger Menschen Lust haben, sich politisch zu engagieren. Was daraus folgen könnte, mag ich mir nicht ausmalen.
Nils Siemen
Bürgermeister der Stadt Nordenham